Die Statistiken sprechen eine klare Sprache. Weltweit toben immer heftigere Waldbrände, fast überall auf dem Planeten werden stark teigende Durchschnittstemparaturen gemessen. In Portugal gibt es in den letzten Jahren immer mehr schlimme Waldbrände. Im katastrophalsten Sommer 2017 starben mehr als 60 Menschen allein bei einem Brand, Hunderte verloren ihr Zuhause. Dies nahmen sechs Jugendliche aus Portugal zum Anlass, ihre Regierung und über 30 weitere Staaten zu verklagen.

Die Jugendlichen im Alter von 16-24 Jahren haben Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Mit Hilfe von Amnesty International und Greenpeace und sechs Anwälten stellten sie sich den Richtern der EU und einer Armee von 80 Staatsanwälten.

Das Urteil

Die Klage der Jugendlichen vor dem europäischen Gerichtshof wurde nun abgelehnt. Allerdings nur aufgrund der Form: Sie müssen erst in ihrem eigenen Land Portugal vor Gericht ziehen, bevor sie Klage auf EU-Ebene einreichen.

Doch eine Gruppe Senioren aus der Schweiz hat ebenfalls geklagt und Recht bekommen. Der europäische Gerichtshof hat geurteilt: Politische und gesellschaftliche Versäumnisse beim Klimaschutz verletzen Menschenrechte. Es ist ein historisches Urteil – erstmal muss ein Staat dafür haften, wenn seine Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen des Klimawandels Schaden erleiden.

Aktuell gilt das Urteil nur für die Schweiz. Aber es wird auch Folgen für Deutschland haben. Denn bald werden Klimaaktivisten aus den anderen 46 EU-Mitgliedsstaaten beim Menschenrechtsgerichtshof Klagen einreichen. Das jetzige Urteil ist dafür richtungsweisend. Und wenn die Politik die vereinbarten Klimaziele nicht einhält, drohen hohe Strafen.

Weitere Informationen

• GMR-Entscheidung: Klimaschutz – ein Menschenrecht | Tagesschau.de
• Sechs Jugendliche gegen 32 Staaten | Tagesschau.de
• Erste Klimaklage in Straßburg erfolgreich | Tagesschau.de
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